Appeasement gegenüber Russland ist falsch, warnt der ukrainische Außenminister. Das sei, als füttere man ein Krokodil in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.
1949 hatte sich Europa, ja eigentlich die ganze Welt, kaum vom verheerendsten Krieg aller Zeiten erholt – da schlossen sich die Kräfte des Guten zusammen, um den Europarat zu gründen. Die Organisation, die heute 47 Mitgliedstaaten zählt, wurde mit dem Ziel erschaffen, die "universellen Werte" zu bewahren: etwa Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Es ist kein Zufall, dass man in unserem Teil der Welt heutzutage dasselbe meint, wenn man von "europäischen Werten" spricht. Auf der anderen Seite ist es Russland, das täglich die Menschenrechte verletzt, über die Demokratie spottet und dem regelbasierten System, auf das sich die Europäer heute verlassen und von dem sie abhängen, ins Gesicht spuckt.
Das europäische Projekt des 20. und 21. Jahrhunderts ist trotz aller erkennbaren Mängel ein Erfolg gewesen. Aber Sicherheit und Freiheit, die so viele als selbstverständlich erachten und auf die einige von uns hinter dem Eisernen Vorhang so sehnsüchtig gewartet haben, sind nun bedroht.
Vor fast einem Jahr, im Februar 2017, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit großer Freude die postwestliche Ära ausgerufen. Es ist nicht länger ein Geheimnis oder gar eine Frage, über die man noch debattieren müsste, dass Russland einen hybriden Krieg gegen uns im Westen führt. Um Zwist zu säen und genau die Ordnung zu untergraben, für die so hart gearbeitet wurde.
So verhalten sich Mobber!
Vor diesem historischen Hintergrund müssen die Mitgliedstaaten des Europarats jetzt sehr genau darüber nachdenken, wie sie am Ende mit Russland umgehen wollen, das für die Regeln des Europarats nur höhnische Verachtung zeigt.
Es gibt Stimmen, darunter mächtige und einflussreiche, die jetzt sagen würden, es sei Zeit, Russland aus seiner Isolation zurückzuholen. Damit es sich wieder voll an den Aktivitäten des Rates beteiligen könne. Der Preis dafür betrage lediglich 22 Millionen Euro, die das Land der Organisation ja ohnehin schulde, und dazu das Versprechen, sich in Zukunft wieder an die Regeln zu halten. Über frühere Versäumnisse wird einfach hinweggesehen: etwa das bittere Scheitern der Umsetzung von Resolutionen des Ministerkomitees und der parlamentarischen Versammlung, die als Reaktionen auf die russische Aggression in der Ukraine verabschiedet worden waren.
So verhalten sich Mobber und so reagieren die Opfer von Mobbern – zu unterwürfig, um für sich selbst einzustehen. Aber wir alle wissen: Wenn ein Kind dem Schulmobber seine Bonbons aushändigt, wird dieser dadurch nicht netter; er fühlt sich eher ermutigt, beim nächsten Mal noch weiterzugehen.
Russland aus einer Position der Stärke begegnen
Wie jedem gewöhnlichen Mobber kann Russland nur aus einer Position der Stärke heraus begegnet werden, denn es versteht keine andere Sprache. Seine Worte und Versprechen sind bedeutungslos, denn dies ist das Land, das systematische Lügen zu einem Teil seiner Regierungspolitik gemacht hat, um seine Ziele zu erreichen und seine Feinde zu verwirren. Und erinnern wir uns: Diese Feinde sind wir.
Auch wenn wir uns im Hinblick auf unsere Werte unterscheiden, verstehen wir Ukrainer aus unserer Geschichte heraus sehr gut, wie Russland vorgeht. Lassen Sie mich deshalb unsere Position klar darstellen.
Russland muss eines Tages ein verlässlicher Partner für Europa und die freie Welt werden. Wir müssen weiterhin alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Aber gleichzeitig muss Russland für seine wiederholten Verbrechen und andere Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn der Europarat nicht standhaft bleibt und an seinen Prinzipien festhält, wird er sich selbst diskreditieren. Russland sähe sich ermutigt, sein gegenwärtiges Verhaltensmuster beizubehalten. Warum auch nicht – es muss ja keine Konsequenzen fürchten. Das könnte auch weitere Staaten ermuntern, sich ebenfalls bösartig zu verhalten. Die Glaubwürdigkeit des Europarats würde das schwer beschädigen, vielleicht sogar vollends zerstören.
Russlands Rückkehr darf nicht faktisch ohne Bedingungen erfolgen – das käme einem Appeasement gleich. Etwa so, als füttere man ein Krokodil in der Hoffnung, dann wenigstens als Letzter gefressen zu werden.
Zeit,